Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland. Gilt nur für die jetzige Geschäftsbeziehung. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. .
2. Preise
Es gelten die Preise vom Tag des Kaufs. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn diese sind deutlich als Netto-Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer gekennzeichnet.
3. Lieferbedingungen
Der Versand der Ware erfolgt zu den in der Warenbeschreibung ausgewiesenen Versandbedingungen und Preisen. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Zusammenfassung mehrer Bestellungen zu einer Lieferung. Es können jedoch vergünstigte Versandpauschalen für zusätzlich erworbene Artikel in der Artikelbeschreibung angeboten werden. Eine persönliche Abholung der Ware ist möglich, Sie sparen sich dann die Versandkosten. Es gibt allerdings Artikel, die sich nicht an unserem Lager befinden, hier ist dann eine Abholung ausgeschlossen.
4. Zahlungsweise
Als Zahlungsweise gilt grundsätzlich per Vorkasse (Banküberweisung) als vereinbart, falls nicht ausdrücklich abweichende Zahlungskonditionen vor Kaufabschluss vereinbart wurden. Der Rechnungsbetrag wir unmittelbar nach erfolgreicher Beendigung der Auktion oder des Sofortkaufs fällig. Sofern die Rechnungssumme vom Käufer jedoch nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen überwiesen wurde, befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug. Bei Abholung der Ware zahlen Sie bitte in bar bei Abholung.
5. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
6. Abtretungsverbot
Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
8. Datenschutz
Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich sofern im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlich.
9. Erfüllungsort und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Hattingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10. Rückabwicklung und Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
PT Gartengeraete UG
Gerhard Thiesies
Beuler Höhe 13
45525 Hattingen
Email: pt.gartengeraete@web.de
Tel. 02324-2803885
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Wiederrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und PT Gartengeraete UG auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Wiederrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Wiederrufsbelehrung.
11.Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
12. Impressum
Anbieter ist: PT Gartengeraete UG, Geschäftsführer Gerhard Thiesies. Sitz des Unternehmens ist: 45525 Hattingen, Beuler Höhe 13. Email: pt.gartengeraete@web.de. Tel:.02324-2803884
Eingetragen beim Amtsgericht in Essen unter der Nummer HRB 21932. Erfüllungsort ist 45525 Hattingen